Gemeindeverwaltung Nünchritz
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Aktuelle Entwicklungen und getroffene Maßnahmen in unserer Gemeinde im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2)

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Ausgangsbeschränkung

Auszug:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)
vom 31. März 2020 

§ 1
Grundsatz
Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kon-
takte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf 
ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwi-
schen zwei Personen von 1,5 Meter einzuhalten.

§ 2
Vorläufige Ausgangsbeschränkung
(1) Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.
(2) Triftige Gründe sind:
1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur jewei-
ligen Arbeitsstätte),
3. Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung gemäß der Allgemeinverfügung des Staats-
ministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bezüglich Kinderta-
gesstätten und Schulen vom 23. März 2020, bzw. beruflich veranlassten Kinderersatz-
betreuung sowie zu Tagespflegeinrichtungen entsprechend der Allgemeinverfügung des 
Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 20. März 2020,
4. Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, einschließlich Abhol- und 
Lieferdienste (auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit),
5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhan-
del,
6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen 
Stützpunkt oder Einsatzort,
7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versor-
gungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar 
notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch 
Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich 
ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen) bzw. im Rahmen 
einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung,
8. Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für Le-
bensmittel, der selbstproduzierenden und vermarktenden Baumschulen und Garten-
baubetriebe, der Hofläden, der Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Dro-
gerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie Geld-
automaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen, 
Waschsalons, des Zeitungsverkaufs sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen) und den Großhandel,
9. Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebens-
mittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern 
durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Be-
sucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist,
10. die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvoll-
ziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Bestattern, 
dazu gehört auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen und die Wahr-
nehmung von Terminen kommunaler Räte sowie von deren Ausschüssen und Organen,
11. Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, 
hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von 
Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
12. Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
13. Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die An-
zahl 15 Personen nicht überschreiten darf,
14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs sowie Besuch des 
eigenen Kleingartens oder Grundstücks, allerdings ausschließlich alleine oder in 
Begleitung des Lebenspartners bzw. mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder im 
Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person,
15. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.
(3) Im Falle einer Kontrolle durch die nach § 1 der Verordnung der Sächsischen 
Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftli-
chen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und f
ür die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 
(SächsGVBl. S. 83), die durch die Verordnung vom 13. März 2020 (Sächs-GVBl. S. 82) geändert 
worden ist, zuständigen Behörden und durch die Polizei sind die triftigen Gründe durch den 
Betroffenen in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Eine
Glaubhaftmachung kann insbesondere durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, ei-
nes Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.
§ 3
Besuchsverbot
(1) Untersagt wird der Besuch von
1. Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger, un-
ter Begrenzung der Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen auf fünf Personen,
2. Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen 
mit Behinderungen, die im Anwendungsbereich nach § 2 des Sächsischen Betreuungs- und 
Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz 
vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, erfasst sind,
3. Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den 
Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 
Absatz 3 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. l S. 1045), 
das zuletzt durch Artikel 1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. l S. 587) geändert 
worden ist),
4. genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ge-
mäß §§ 13 Absatz 3, 19, 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, 42 und 42a des Achten Buches 
Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 11. September 2012 (BGBl. l S. 2022), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes 
vom 12. Dezember 2019 (BGBl. l. S 2652) geändert worden ist, sowie Wohnstätten in denen 
Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(2) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, 
Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebeglei-
tung naher Angehöriger. Hierbei wird die Zahl der gleichzeitig anwesenden Angehörigen 
auf fünf Personen begrenzt.
(3) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 4 sind notwendige Besuche von Mitarbei-
tern des 
Jugendamtes einschließlich des ASD (Allgemeiner Sozialdienst), des Amtsvor-
mundes und Besuche durch Personensorgeberechtigte bzw. von diesen schriftlich Bevoll-
mächtigen bei Vorliegen eines dringenden medizinischen Notfalls. Diese Personen haben 
ihren Besuch im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. 
Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des RKI (Robert-Koch-Institutes) 
der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
(4) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen 
nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vor-
genannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken sowie zu nicht 
aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude und Reparaturen an Infrastruk-
tureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.


§ 5
Durchsetzung der Verbote, Bußgelder, Strafen
(2) Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro 
oder als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt (§§ 73 Absatz 1a Num-
mer 6, Absatz 2 und 74 des Infektionsschutzgesetzes).
(3) Verstöße gegen die §§ 2 und 3 dieser Verordnung sind ohne weiteren konkretisie-
renden Verwaltungsakt nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes bußgeldbewehrt.




Schulen (Grundschule und Oberschule Nünchritz)

Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2019 wird der Schulbetrieb an den Schulen ab 18.03.2020 bis einschließlich 
17.04.2020 eingestellt. Es finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt. 

ZEin Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

- beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von 
Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Perso-nensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen 
Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes 
gehindert sind,
- nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsrege-lungen) im Gesundheitswesen 
sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund 
dienstlicher und betriebli-cher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
- Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige 
örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.


Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten 
      o keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und 
      o nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem 
        Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und 
        sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und 
      o sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im 
        Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-
        CoV-2 ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches 
        ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage 
        vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen. 

Personensorgeberechtigte der kritischen Infrastruktur müssen in folgenden genannten Bereichen tätig sein:

Übersicht der Sektoren der Kritischen Infrastruktur

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 Sächsischer Landtag
 Polizei
 Justizvollzug
 Gerichte und Staatsanwaltschaften
 Krisenstabspersonal
 Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht,
 Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
 Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
 Opferschutzeinrichtungen
 betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, 
des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kom-munen und der 
Bundesagentur für Arbeit

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit
 Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversor-gung 
einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
 Wasserversorgung
 Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung)
 Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal)
 ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal)
 Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal)
 Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen
 Banken und Sparkassen
 Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal)
 Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal)

Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs
 Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft
 Lebensmittelhandel und -großhandel
 Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs

Gesundheitsversorgung und Pflege
 Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen
 Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-
Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung
 Praxen von Gesundheitsfachberufen
 Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
 Rettungsdienst
 Apotheken und Sanitätshäuser
 Labore
 Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
 stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe
 ambulante Pflegedienste
 Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen

Die Personensorgeberechtigten weisen die Tätigkeit in einem Formblatt (abrufbar auch unter 
www.sms.sachsen.de bzw. www.smk.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder 
Betreuungseinrichtung schriftlich nach. 


Formblatt als PDF: 

Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Die Bestätigung durch den Arbeitgeber kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden.

Kindertagesstätten und Hort

Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16.03.2020 entfallen ab 18.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020 die
Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen/Hort der Gemeinde Nünchritz.

Zu Betreuungszwecken soll in den Kindertageseinrichtungen ein Betreuungsangebot unter folgenden Voraussetzungen
zur Verfügung gestellt werden: siehe Schulen

Information zu den Hort- und Kitagebühren

Zur Leistung der Hort- und Kitagebühren sind alle Eltern nach derzeitigem Rechtsstand weiterhin verpflichtet.
Wir haben heute festgelegt, dass für den Monat April die Einziehung dieser Gebühren
- vorerst für alle Kinder – vorübergehend ausgesetzt wird, bis eine abschließende Klärung erfolgt.
Damit wollen wir Sie als Eltern in der jetzigen Situation finanziell entlasten.
Eltern, die nicht am Einzugsverfahren teilnehmen, können die Einzahlung der Hort- und Kitagebühr
vorerst für den Monat April aussetzen.
Rückständige Beiträge sind von der Aussetzung der Zahlungspflicht ausgenommen.




Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020, Az: 15-5422/4:
Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie


Sporthallen und Turnräume

Alle von der Gemeinde Nünchritz verwalteten Sporthallen (Nünchritz, Merschwitz,) bleiben
ab sofort bis vorerst einschließlich 20.04.2020 geschlossen.


Spielplätze, Bibliothek, Museum, Ausstellungen, Haus des Gastes

Geschlossen seit Montag, 16.03.2020, bis vorerst einschließlich 20.04.2020.


Gemeindeverwaltung

Das Rathaus Nünchritz ist weiterhin besetzt aber für den öffentlichen Besucherverkehr geschlossen.
In dringenden Ausnahmefällen können Sie sich telefonisch in den jeweiligen Sekretariaten

Hauptamt: 035265 500 11

Bauamt: 035265 500 36

Kämmerei 035265 500 34

oder an der Türsprechanlage anmelden.
Wir bitten Sie aber, vorrangig die Kontaktmöglichkeiten über Telefon und E-Mail zu nutzen oder
Ihre Anliegen schriftlich per Post bzw. durch Einwurf in den Briefkasten zu übersenden.
Die beschriebenen Maßnahmen werden dem jeweiligen Entwicklungsstand und aufgrund von Anordnungen
fortlaufend angepasst.

Die jeweils aktuellen Allgemeinverfügungen zum Verbot von Veranstaltungen und Schließung von
Geschäften sowie Gaststätten etc., den Ausgangsbeschränkungen sowie weitere Informationen für
Gewerbetreibende, Bürger, Vereine usw. erhalten Sie auf der Homepage des Sächs. Staatsministeriums
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt unter
https://www.coronavirus.sachsen.de oder auch auf der Homepage
des Landkreises Meißen unter http://www.kreis-meissen.org/15946.html nutzen.

Bevölkerungswarn- und Informationssystem

der Landkreis Meißen hat zur Bevölkerungswarnung und Information das System BIWAPP beschafft.

Über dieses System können ab sofort gezielte amtliche Warnungen und Informationen an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen herausgegeben werden. Auch erhält man über BIWAPP Unwetterwarnungen und Hochwassermeldungen.

Weitere Informationen zu BIWAPP finden Sie unter: www.biwapp.de/kreis-meissen/

Gemäß der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen
Zusammenhalt vom 20. März 2020 zum Verbot von Veranstaltungen gilt:


Veranstaltungen
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie
Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden sind untersagt.

Geschäfte
Geschäfte, Mensen und Hochschul-Cafeterien sind grundsätzlich geschlossen. Ausnahmen gelten für den
Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abholund Lieferdienste, Getränkemärkte,
Apotheken,Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen,
Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Für diese Bereiche sind die
Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. Eine Öffnung dieser genannten
Einrichtungen erfolgt unter Beachtung der als Anlage beigefügten Auflagen
zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und
Handwerker ohne Publikumsverkehr können ihrer Tätigkeit
weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen
hygienischen Anforderungen geöffnet.

Gewerbebetriebe
Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999
(GewO, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019,
BGBl. I S. 1746) der folgenden Arten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:
a) Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken,
Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch
Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem
Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher
Enge nicht ausgeschlossen werden können),
b) Kneipen,
c) Messen, Ausstellungen,
d) Spezialmärkte und Jahrmärkte,
e) Volksfeste,
f) Spielhallen,
g) Spielbanken,
h) Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Wochenmärkte im Sinne der Gewerbeordnung von der Untersagung nicht
erfasst sind.
Weiterhin dürfen Übernachtungsangebote der Hotel und Beherbergungsbetriebe im Inland nur zu notwendigen
und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Gegebenenfalls werden Hotel- und
Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt, um das Risiko einer
Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen
und -hinweise.

Gaststätten
Gaststätten im Sinne des Sächsischen Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2011
(SächsGVBl. S. 198, zuletzt geändert durch Artikel
27 des Gesetzes vom 26. April 2018, SächsGVBl.S. 198) sind zu schließen. Ausgenommen sind Personalrestaurants
und Kantinen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr, wenn sie die in der Anlage zur erlassenen
Allgemeinverfügung aufgeführten Auflagen beachten. Erlaubt ist auch der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten
zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr bzw. ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung.

 
 
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